Liebe Leser,
die Pläne der Bundesregierung für den heimischen Tourismus im Rahmen der Steuerreform sind bekannt, die Branchenvertreter ob der Breitseite an Belastungen erzürnt. Und das zu Recht! Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent, die Anhebung der Grunderwerbssteuer, die Verlängerung der Abschreibungsdauer von 33 auf 40 Jahre sowie die Registrierkassenpflicht sind wirklich kein Honiglecken. Dass man diese Vorhaben nicht so einfach hinnehmen will, demonstrierten im wahrsten Sinne des Wortes über 500 Hoteliers und Gastronomen lautstark am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt (siehe Seite 15). Im Rahmen dieser Protestaktion wurde unter Führung von WKÖ-Spartenobfrau Nocker- Schwarzenbacher und einer Abordnung aus den angereisten Bundesländern ein Memorandum der Tourismuswirtschaft an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling sowie Kulturminister Ostermayer übergeben. Darin fordert man:
- Keine Umsatzsteuererhöhung auf Logis, Bäder, Kino- und Theaterkarten und andere touristische Leistungen.
- Beibehaltung des dreifachen Einheitswertes für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie.
- Absenkung der Abschreibungsdauer von 33 auf 10 Jahre.
- Rücknahme der Pauschalverurteilung einer ganzen Branche als Steuerbetrüger.
- Volle Absetzbarkeit von Geschäftsessen.
- Rasche Neuregelung bei den Arbeitsruhezeiten.
- Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes für private Gebäude zum selben Zeitpunkt wie für öffentliche Gebäude.
„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, erklärte Nocker-Schwarzenbacher anschließend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten der Österreichischen Hotelier vereinigung Michaela Reitterer und Gregor Hoch sowie dem WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie und KV-Chefverhandler Helmut Hinterleitner. Der meinte überdies und verdeutlichte damit den Unmut von Hotellerie und Gastronomie, dass die Demo „erstmalig in der zweiten Republik“ sei und dies „eigentlich nicht dem Stil“ der Branche entspreche, „das Fass“ aber „übervoll“ wäre. Immerhin hat der Finanzminister noch im Dezember letzten Jahres gegenüber ÖHV und WKÖ verlautbart, die Steuern auf Logis nicht zu erhöhen. Anlässlich des diesjährigen ÖHV-Kongresses in Kitzbühel verlautbarten die ÖHVPräsidenten sogar die Bestätigung in ihrer Begrüßungsrede, was die teilnehmenden Hoteliers mit stehenden Ovationen bedachten. Das vermeintliche „Versprechen“ gegenüber ÖHV und Wirtschaftskammer ist nunmehr Geschichte. Ja, der Tourismus hat wahrlich die Breitseite abbekommen und es sieht düster aus. Und dennoch oder gerade deshalb: Die Interessensvertreter geben sich noch nicht geschlagen und suchen weiterhin den Dialog.
Ihr Karl Schilling Chefredakteur
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